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Text File | 1992-08-01 | 11.6 KB | 220 lines

                Lizenzvertrag
                =============

Hier finden Sie die Vertragsbedingungen für die Benutzung von Programmen
der Firma Dipl.-Ing. Michael Denzlein / S.I.P.-Software Lösungen (im folgenden
auch "SIP") durch Sie, den Endbenutzer (im folgenden auch "Lizenznehmer"), auf-
geführt.

Lesen Sie bitte sorgfältig die folgenden Bestimmungen, bevor Sie das Disketten-
Paket oder den Umschlag mit dem Lizenzschlüssel öffnen! Durch das Öffnen er-
klären Sie sich mit diesen Vertragsbestimmungen einverstanden! Eine Rückgabe
der Software ist dann nicht mehr möglich!

Terminologie

In diesem Lizenzvertrag werden folgende Begriffe mit der folgenden Bedeutung
verwendet:

Software:    Das Programm selbst und alles begleitende schriftliche oder auf
        Datenträgern befindliche Material.

Lizenzschlüssel:Die Lizenz-Information des registrierten Benutzers, die die
        Software befähigt, in vollem Funktionsumfang zu arbeiten.
        Diese Information kann auf Datenträger als sog. Lizenzfile
        und/oder in gedruckter Form vorliegen.

Demonstrationsversion:Die Software ohne den Lizenzschlüssel bzw. ohne das
        zugehörige Lizenzfile. Damit arbeitet sie mit eingeschränkten
        Fähigkeiten.

Vollversion:    Die Software mit dem Lizenzschlüssel bzw. dem Lizenzfile.
        Damit ist die volle Leistungsfähigkeit möglich.

Gegenstand des Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages sind die Software, die Dokumentation und (!) der
Lizenzschlüssel. Wir machen darauf aufmerksam, daß es nach dem aktuellen
Stand der Informatik-Forschung unmöglich ist, die einwandfreie Funktion
und vollkommene Fehlerfreiheit eines Programms zu beweisen. Daraus folgt die
Unmöglichkeit der Garantie, daß die Software in allen Anwendungen und Kombi-
nationen fehlerfrei arbeitet. Aus diesem Grund ist nur eine grundsätzlich
brauchbare Software Gegenstand des Vertrages!

Eigentum

Das Eigentum an den Medien, auf denen die Software gespeichert ist, und an der
begleitenden gedruckten Dokumentation geht auf Sie über. Das Eigentum an der
Software selbst und an allen späteren Kopien verbleibt bei SIP.

Vervielfältigung

Es ist Ihnen erlaubt, die komplette Demonstrationsversion, d.h. nur die Soft-
ware ohne den Lizenzschlüssel, ohne Veränderungen beliebig zu kopieren und an
Dritte weiterzugeben. Der daraus resultierende Datenträger ist mit einem Copy-
right-Vermerk von SIP auszustatten, da die Software und eventuell zugehöriges
Schriftmaterial urheberrechtlich geschützt sind. Für die Kopie und Weitergabe
der Demonstrationsversion an Dritte dürfen keine Gebühren erhoben werden. Eine
Unkostenerstattung ist davon nicht betroffen.
Die Weitergabe des Lizenzschlüssels in irgendeiner Form ist untersagt.

Nutzungsrecht

Aufgrund des Vertriebsverfahrens gelten die Bestimmungen der folgenden beiden
Absätze nur für Software in Verbindung mit dem Lizenzschlüssel, d.h. für die
Vollversion der Software. Sie gilt nicht für die Demonstrationsversion, d.h.
ohne Lizenzschlüssel (siehe 'Vervielfältigung'). Daraus folgt, daß das Nutzungs-
recht und der Lizenzschlüssel synonym verwendet werden können.
SIP gewährt Ihnen für die Dauer des Vertrages das einfache Recht zur Nutzung
der Software auf einem einzelnen Computer. Als Lizenznehmer dürfen Sie die
Software in körperlicher Form (d.h. auf einem Datenträger abgespeichert) von
einem Computer zu einem anderen übertragen, vorausgesetzt, die Nutzung zu
irgendeinem Zeitpunkt ist garantiert nur auf einem Computer möglich. Für Netz-
werk-Lizenzen gilt entsprechendes bezüglich der maximalen Anzahl von gleich-
zeitigen Nutzern.

Vertragsdauer

Der Vertrag läuft auf unbeschränkte Zeit. Er erlischt automatisch ohne Kündi-
gung, wenn der Lizenznehmer gegen einen der oben angeführten Punkte verstößt
oder aus eigenem Antrieb auf das weitere Nutzungsrecht verzichtet. In keinem
Fall hat der ehemalige Lizenznehmer Anspruch auf die komplette oder teilweise
Rückerstattung der Nutzungsgebühr. Bei Beendigung des Vertrages ist der Lizenz-
nehmer verpflichtet, das Lizenzfile zu löschen, den erhaltenen Lizenzschlüssel
und alle existierenden Kopien davon an SIP zurückzugeben und darüber eine
eidesstattliche Erklärung abzugeben.

Einschränkungen des Nutzungsrechtes

Dem Lizenznehmer bzw. Benutzer ist grundsätzlich, d.h. für Voll- und Demon-
strationsversion, untersagt,
- den Lizenzschlüssel in irgendeiner Form an Dritte zu übertragen.
- die Software zu verändern oder auf irgendeine Art und Weise zurückzuentwickeln
  (maschinell oder per Hand).
- schriftliche Dokumentation oder Teile daraus - außer zum rein persönlichen
  Gebrauch - auf irgendeine Weise zu vervielfältigen.
- einen vorhandenen Urhebervermerk oder ein Warenzeichen etc. zu verändern oder
  zu löschen.
- die Lizenzschlüssel oder die Software in Unterlizenz oder mit Rückkaufgarantie
  weiterzugeben, sie zu verkaufen, vermieten oder zu verpachten.

Übertragung des Nutzungsrechts

Bei dem personengebundenen Nutzungsrecht ist keinerlei Weitergabe, Verkauf etc.
an Dritte erlaubt. Bei einem institutionsgebundenen Nutzungsrecht existiert
diese Beschränkung im Rahmen der Institution nicht, vorausgesetzt die Bestim-
mungen unter dem Punkt 'Nutzungsrecht' werden durch entsprechende Maßnahmen
gewährleistet.
Den Typ des Nutzungsrecht erfahren Sie aus der schriftlichen Form des Lizenz-
schlüssels oder durch das Programm selbst.

Schadenersatz

Wir weisen darauf hin, daß Sie für alle Schäden aus Urheberrechtsverletzungen
haften, die SIP aufgrund von Vertragsverletzungen entstanden sind.

Gewährleistung

SIP gewährleistet gegenüber dem Lizenznehmer, daß zum Zeitpunkt der Übergabe
der Lizenz und des Datenträgers, auf dem die Software aufgezeichnet ist, dieser
Datenträger unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung
in Materialausführung fehlerfrei ist, daß die darauf befindliche Software dem
neuesten Stand entspricht und grundsätzlich brauchbar ist.
Sollte der Datenträger fehlerhaft sein, so kann der Lizenznehmer Ersatz-
lieferung während der Gewährleistungszeit von 6 Monaten verlangen. Er muß dazu
die fehlerhafte Originaldiskette und die Originalrechnung vorlegen.
Wird ein Fehler im obigen Sinne nicht innerhalb angemessener Frist durch eine
Ersatzlieferung behoben, so gelten die entsprechenden Paragraphen des BGB. Eine
Änderung und/oder Aktualisierung der Software zu jedem beliebigen Zeitpunkt
behalten wir uns vor. Es entsteht SIP daraus keine Verpflichtung zur Benach-
richtigung.
Aus den unter 'Gegenstand des Vertrages' genannten Gründen übernimmt SIP keine
Haftung für die Fehlerfreiheit der Software und keine Gewähr, daß die Software
den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von ihm
ausgewählten Programmen zusammenarbeitet.
Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der
Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der
Lizenznehmer. Das gleiche gilt für das begleitende schriftliche Material.
Ist die Software nicht grundsätzlich brauchbar im obigen Sinne oder die Her-
stellung derselben durch SIP nicht innerhalb angemessener Frist möglich, so
besteht sowohl für den Lizenznehmer als auch für SIP selbst die Möglichkeit,
den Vertrag rückgängig zu machen.

Haftung

Die Haftung von SIP für wie auch immer begründete Schäden ist ungeachtet der
rechtlichen Vorgehensweise auf den Betrag beschränkt, der für das Nutzungsrecht
des Programms bezahlt wurde, das ursächlich war für den Schaden, bzw. das
Gegenstand der Klage ist oder mit dieser in direktem Zusammenhang steht.
SIP ist aus diesen Gründen in keinem Fall schadenersatzpflichtig, auch nicht
bei Verdienstausfällen, Ersparnisverlusten, anderen beiläufig entstandenen
Schäden oder Mangelfolgeschäden, die sich aus der Anwendung oder der Unmöglich-
keit der Anwendung eines Programms oder aus anderen Gründen ergeben. Dies gilt
auch, wenn SIP auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde,
ebenso für jegliche Ansprüche Dritter.

Bestimmungen für Schulprodukte

Mit der Bestellung eines Schulproduktes (nachstehend "Schulsoftware") erkennt
der Kunde die nachfolgenden"Besonderen Einkaufs- und Lizenzbestimmungen für
SIP-Schulprodukte" an.
 1. Die Benutzung der SIP-Schulsoftware ist nur im Rahmen der Aus- und Weiter-
    bildung an Schulen, Volkshochschulen sowie im Rahmen von Forschung und
    Lehre an Hochschulen und an Forschungseinrichtungen ohne Gewinnerzielungs-
    absicht zulässig. Die Schulsoftware darf nicht in der Verwaltung der vor-
    genannten Einrichtungen eingesetzt werden. Der Verkauf der Schulsoftware
    ist nur an Bezugsberechtigte erlaubt, die kostenlose Weitergabe und das
    Verleihen von Schulsoftware sind nicht gestattet.
 2. Eine kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet. Eine Ausnahme bildet nur
    die Schulung in staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen, die nach dem
    Arbeitsförderungsgesetz (AFG), dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG)
    oder dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) schulen. Als Nachweis gilt eine ent-
    sprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde (AFG: Arbeitsamt; BAFöG:
    Kultusministerium; BBiG: Wirtschahsministerium, Kammern). SIP behält sich
    das Recht zur Überprüfung vor. Die im Rahmen dieser Bestimmungen erworbene
    Schulsoftware darf ausschließlich zur Durchführung der geförderten Kurse
    eingesetzt werden.
 3. Forschungseinrichtungen sind nur dann berechtigt, Schulsoftware einzusetzen,
    wenn sie entweder in der aktuellen "Blauen Liste" des "Bundesberichts
    Forschung" des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT) auf-
    geführt sind oder eine Bescheinigung des zuständigen Bundesministeriums
    vorlegen können, wonach Ziele und Inhalt der Forschung jeglichen kommer-
    ziellen Nutzen ausschließen und die zur Verfügung stehenden Mittel aus
    öffentlichen Geldern stammen.
 4. Schüler, Studenten, DV-Lehrer und DV-Dozenten können gegen Vorlage des
    geforderten Nachweises je ein Exemplar der Produkte der Schulpreisliste
    erwerben. Mehrfachbestellungen des gleichen Produktes/der gleichen Version
    sind ausgeschlossen. Schüler (ab Klassenstufe 9) allgemein- und berufs-
    bildender Schulen sowie Studenten können Schulprodukte nur erwerben, wenn
    der Bestellung eine gültige Schul- bzw. Immatrikulationsbescheinigung im
    Original beigefügt ist. DV-Lehrer und DV-Dozenten allgemeinbildender
    Schulen/Universitäten benötigen als Nachweis eine gültige Bescheinigung
    (mit Dienstsiegel und Unterschrift) über eine hauptamtliche DV-Lehrtätig-
    keit an der Schule/Universität. DV-Dozenten staatlich anerkannter Bil-
    dungseinrichtungen benötigen eine Bestätigung der zuständigen Behörde über
    eine Dozentur in einer solchen Maßnahme (siehe Ziffer 2).
 5. Teilnehmer von DV-(Um) Schulungsmaßnahmen nach AFG, BAFöG oder BBiG können
    Schulsoftware erwerben, wenn sie über kein eigenes Arbeitseinkommen ver-
    fügen. Als Nachweis gilt bei Kursteilnehmern eine Kopie des Förderungs-
    bescheides, aus der hervorgeht, daß es sich um eine Vollzeitmaßnahme (mind.
    25 Ustd/Woche) mit Schwerpunkt "Datenverarbeitung" handelt.

Allgemeines

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die
übrigen nicht.
Dieser Vertrag enthält die gesamten Vereinbarungen zwischen den Parteien. Alle
früheren Abreden, Zusagen und Mitteilungen werden durch diesen Vertrag ersetzt.
Mündliche Nebenabreden sind nur insoweit gültig, als sie schriftlich bestätigt
wurden.
Änderungen, Ergänzungen, Aufhebung und Kündigung dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform.
Verstöße gegen diesen SIP-Lizenzvertrag werden in jedem Falle strafrechtlich
und zivilrechtlich verfolgt.
Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


S.I.P. - Software Lösungen